Die SPD im Landkreis Helmstedt fordert die kreisangehörigen Kommunen und den Kreis selbst auf kommunale Schutzschirme für Unternehmen, Vereine, Kultureinrichtungen und Arbeitnehmer*innen einzurichten.

Als SPD Kreischef sagt Jörn Domeier: „Es ist in dieser Zeit unerlässlich, dass jeder seiner Verantwortung gerecht wird. Wichtig ist aber, dass niemand unter den Umständen zu Grunde geht.“

Die SPD fordert die Verwaltungen auf, bestimmte Maßnahmen kurzfristig zu prüfen und diese ebenfalls kurzfristig, den entsprechenden Gremien, zur Entscheidung vorzulegen. Als wichtige Punkte werden hierbei gesehen, dass es Steuerstundungen für betroffene Betriebe geben muss. Zinslose Darlehen oder Ausfallbürgschaften für Unternehmen als kommunaler Rettungsschirm sind dabei auch angedacht. Die Bereitstellung eines Gehaltsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht von Kurzarbeitergeld o.ä. Ersatzleistungen profitieren können, ist ein wichtiger Aspekt gegen Existenzängste. Auch sollen Vereine und Kultureinrichtungen Berücksichtigung finden.

All diese Unterstützungen müssen formlos zu beantragen sein und schnell abgearbeitet werden.

„Das Schlimmste was in dieser Zeit nicht passieren darf, dass Menschen wegen der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus um ihre Existenz fürchten müssen.“, betont SPD Pressesprecher Jan Fricke. „Alles wird sicher nicht abgesichert werden können, aber die Angst vor dem Verlust der Existenz muss in dieser Zeit unbegründet sein.“

Land und Bund haben bereits viele Maßnahmen beschlossen, die ihr Übriges gegen den Schaden tun werden. Das Wichtigste in dieser Zeit ist, dass finanzielle Sicherheit geschaffen wird.