Stellungnahme zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Der Beitrag wird regelmäßig, bei Änderungen der Situation, aktualisiert.

Der Grundkonsens unserer Republik wurde in Frage gestellt.

„Wehret den Anfängen“ – darüber sind wir jetzt deutlich hinaus. Wir müssen unsere Demokratie und unsere Freiheit tagtäglich neu, gegen die Feinde unserer Demokratie, verteidigen. Die Vorgänge in Thüringen machen dieses einmal mehr deutlich.

Die CDU muss nun endlich klar Farbe bekennen und sich deutschlandweit gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen positionieren. Eine Kooperation wie sie in Thüringen geschehen ist, darf es in keinem deutschen Parlament geben. Wir haben aus der Geschichte gelernt.

„Sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen ist ein unglaublicher Vorgang, der unsere Grundwerte erschüttert. Herr Kemmerich muss sofort zurücktreten“

Wir danken der thüringischen SPD für ihr besonnenes und klares Handeln.