Liebe Genossinnen und Genossen,

zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Hessen ist nicht abzusehen, wie eine kommende Regierung in Hessen aussehen kann. Eine Regierungsbeteiligung und die Ministerposten sind im Moment zweitrangig. 

Viel wichtiger ist, dass nun endlich wirklich Schluss mit „weiter so“ ist. Aus dem Willy-Brandt-Haus muss endlich deutlich werden, wie gehandelt wird. Denkverbote darf es in diesem Prozess, in dem alles auf den Prüfstand gehört, nicht geben.

Das Vertrauen in die Koalition in Berlin ist verbraucht, da die CDU sich nicht einig ist, weil sie die CSU schalten und walten lässt wie sie mag und weil Angela Merkel nur noch auf Zeit zu regieren scheint. 

Dieses bestätigt die wahlbegleitende Umfrage der ARD, die unter den früheren CDU-Wählern 73% und unter den vormals SPD-Wählern 53% in Hessen so entschieden haben, weil sie ein Signal nach Berlin senden wollen.

Noch nie ging es uns in Deutschland so gut wie zur Zeit. Doch der Auftrag an die SPD bleibt und ist, für einen sozialeren und gerechteren Staat zu kämpfen. Viele Menschen profitieren nicht vom Wohlstand und die Angst, das kleine Glück zu verlieren, ist immens groß. Die SPD muss für die Menschen die Antworten liefern. Die zweifellos guten Dinge der Groko wie beispielsweise das Gute-Kita Gesetz oder die vielen Verbesserungen für den Arbeitsmarkt müssen deutlicher als SPD Themen zu erkennen sein. 

Kurzum: Die sozialen Themen müssen wieder verstärkt in den Mittelpunkt unseres Handelns. Eine selbstbewusste demokratische Partei wie unsere, handelt aus eigener Stärke. Diese Stärke muss nun aus der Bundesspitze spürbar werden. Weiter so, bedeutet die Aufgabe unserer Werte.

Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.