„Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt eine Milliarde Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren“, so Bodo Seidenthal weiter.

„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem, dass der Bund die Kosten für die Unter­bringung der Flüchtlinge übernimmt. Der für den 24.  September vorgesehene Flüchtlingsgip­fel muss konkrete Ergebnisse vorlegen, die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei“, merkt Achim Barchmann an.

Eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern ist das beste Mittel, um Stammtisch-De­batten über Taschengeld und Sachleistungen den Boden zu entziehen. Die finanziellen Ent­lastung der Kommunen, die Beschleunigung von Verfahren und die Schaffung ausreichender Einrichtungen zur Erstaufnahme sind die wirksamsten Maßnahmen. Aber auch Vereinfa­chungen bei Genehmigungsverfahren und Baustandards für Unterkünfte sowie ein verstärk­ter sozialer Wohnungsbau würden den Kommunen konkret helfen.

„Die SPD wird weiter auf eine Entlastung der Kommunen drängen und sich für eine humane Flüchtlingspolitik einset­zen. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa“, so Pressesprecher Marcel Luckstein abschließend.