„Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht – auch nicht durch die Hintertür des EU-Binnenmarktes – privaten Ge-winninteressen unterworfen werden“, stellten übereinstimmend der Landtagsab-geordnete Uwe Strümpel und der Bundestagsabgeordnete Achim Barchmann fest. Ausdrücklich unterstützen die beiden Abgeordneten die Initiativen vieler niedersächsischer Kommunen wie Oldenburg, Osnabrück und Celle, der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Städtetages und des Bundesrates zur Rücknahme der Vergaberichtlinien.

Die Kritik der drei SPD-Politiker richtet sich auch an die Bundesregierung. Während sich die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die Privatisierung einsetze, stützte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die FDP bislang den EU-Kurs. „Wir wollen jetzt endlich auch auf Bundesebene Taten sehen“, sagten Seidenthal, Strümpel und Barchmann. „Die Sicherheit und die Qualität unserer Trinkwasserversorgung darf nicht dem Machtkalkül der Berliner Koalition geopfert werden.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird.

„Gemeinsam mit unseren SPD-Abgeordneten im Land, Bund und Europa werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird“, denn so Seidenthal abschließend, „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“.