Kreislaufwirtschaft

Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt Zur Entscheidung des Bundesrates, das im Bundestag von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzubringen, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Bodo Seidenthal:

Die SPD-Kommunalpolitiker im Landkreis Helmstedt begrüssen ausdrücklich, dass Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, durch eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu begünstigen, im Bundesrat vorerst gescheitert sind.

Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen die Gewinnung von Sekundärrohstoffen und deren stoffliche Verwertung volkswirtschaftlich an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu. Schon deshalb muss die flächendeckende Ent- sorgung in kom-munaler Hand liegen.

Daseinsvorsorge im Abfallbereich heißt auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugutekommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen. „Nur so können eine stabile Gebührenkalkulation und gute Arbeitsplätze zukünftig gewährleistet werden, dies hat im Landkreis Helmstedt in den letzten Jahren geklappt“, so Seidenthal. Eine dauerhafte, unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand sichert auch langfristig und nachhaltig die ökologischen Ziele der Kreislaufwirtschaft.

"Rosinenpickerei" war für Städte, Gemeinden und Kreise nie ein Zukunftskonzept. Sie in der Garantenstellung für eine nachhaltige Abfallentsorgung zu belassen, gewerblichen Sammlern jedoch – ohne gleichwertige Verpflichtungen – vielfältige Möglichkeiten einer selektierten Abfallnutzung über sogenannte gewerbliche Sammlungen zu eröffnen, entspricht nicht den Zielen der SPD und der kommunalen Spitzenverbände.

Es gilt nun, im Vermittlungsausschuss die im Zusammenhang mit den festgelegten Abfallüberlassungspflichten erkannten negativen Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu mindern und die Wirtschaftsfreundlichkeit der Bundesregierung in richtige Bahnen zu lenken.

„Dank gilt unserem Bundestagsabgeordneten Achim Barchmann und auch seinem CDU-Kollegen Lach für ihre Gegenstimme im Deutschen Bundestag“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Bodo Seidenthal abschließend.