SPD-Unterbezirk macht Umwandlung von Postfilialen zum Thema

28. April 2009 0 Kommentare

Wie entwickelt sich das Postdienstleistungsangebot im Landkreis Helmstedt?

Der SPD-Unterbezirk Helmstedt nimmt die Schließung der Postfiliale Königslutter und Umwandlung in eine Partnerfiliale zum September 2009 zum Anlass für eine generelle Anfrage beim Regionalen Politikbeauftragten für Niedersachsen der Deutschen Post AG, Stefan Siekmann.

„Die Entwicklung in Königslutter sehen wir sehr kritisch, deshalb wollen wir uns grundsätzlich über die Absichten der Deutschen Post AG (DPAG) für den Landkreis Helmstedt informieren," führt Gunnar Kilian, Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes, aus. Der Regionale Politikbeauftragte der Deutschen Post AG wird gebeten, Auskunft über das vorhandenen Angebot in den Städten und Gemeinden des Landkreises und zukünftige Perspektiven zu geben. „Ziel dieser Anfrage ist es, Klarheit über das zukünftige Postangebot im Landkreis Helmstedt zu erhalten", stellt Kilian fest. Nach seinen Informationen hat die Deutsche Post AG entschieden, sich bis Ende 2011 von allen bisher noch eigenbetriebenen Filialen zu trennen.

Der Sozialdemokrat erinnert daran, dass leider all dies jedoch einer politischen Beeinflussung entzogen ist. „1993 unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl fiel die Entscheidung für die Liberalisierung und Privatisierung des deutschen Postmarktes; seit dem 1.1.1995 ist die DPAG eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Dieser Prozess ist nunmehr rechtlich abgeschlossen, nachdem 2007 auf Betreiben von CDU/CSU und dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Glos gegen den Widerstand der SPD beschlossen wurde, das verbliebene Monopol für Briefe bis 50g schon zum 1. Januar 2008 (EU erst 2011) auslaufen zu lassen. Damit lief auch die Verpflichtung für die DPAG aus, eine bestimmte Zahl (5000) eigener Filialen zu betreiben. Seither ist es ihr völlig freigestellt, wie sie ihre ‚ortsfesten Vertriebsstellen’ betreibt“, so Kilian. „Gott sei Dank gibt es aber die von der rot-grünen Bundesregierung 1999 geschaffene und 2002 verbesserte Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), die die DPAG und ihre Wettbewerber zur Aufrechterhaltung eines bestimmten qualitativen und quantitativen flächendeckenden Mindestangebotes zwingt“.

In Königslutter wird nun zum September 2009 die eigenbetriebene Filiale der DPAG in eine private Partnerfiliale umgewandelt. „Wir erleben hier hautnah die Auswirkungen der Privatisierung und des vermeintlichen Zwanges der Post „wirtschaftlich" zu handeln", stellt Alexander Hoppe, Pressesprecher des SPD-Unterbezirkes, abschließend fest.